Pressemitteilungen Fraktion
18. 05. 2011
Die Erwartungen an die Justizministerkonferenz, die sich heute mit dem Thema der Sicherungsverwahrung befasst, sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst mit dem Urteil zur Sicherungsverwahrung den Vollzug der Sicherungsverwahrung beanstandet. Nach dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung müssen Sicherungsverwahrte getrennt von anderen Straftätern untergebracht werden. Hierfür sind die Länder in der Pflicht.
Mit einem sehr guten Vorschlag ging bereits der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn voran, Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern in einer speziell dafür vorgesehenen Einrichtung in Hessen aufzunehmen. Die Anerkennung der eigenen Verantwortung und der Wille, gemeinsam eine verfassungsgemäße Lösung zu finden, sind die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung.
AHRENDT: Gemeinsam für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung
BERLIN. Zur Debatte über den Umbau der Sicherungsverwahrung auf der heutigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Die Erwartungen an die Justizministerkonferenz, die sich heute mit dem Thema der Sicherungsverwahrung befasst, sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst mit dem Urteil zur Sicherungsverwahrung den Vollzug der Sicherungsverwahrung beanstandet. Nach dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung müssen Sicherungsverwahrte getrennt von anderen Straftätern untergebracht werden. Hierfür sind die Länder in der Pflicht.
Mit einem sehr guten Vorschlag ging bereits der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn voran, Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern in einer speziell dafür vorgesehenen Einrichtung in Hessen aufzunehmen. Die Anerkennung der eigenen Verantwortung und der Wille, gemeinsam eine verfassungsgemäße Lösung zu finden, sind die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
469-Ahrendt-Sicherungsverwahrung.pdf (2011-05-18, 132.89 KB)
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